| Mittwoch,
den 19.11.2003 |
| Land wird Arbeitsförderprojekte weiterhin finanzie |
Nr.: 292/03
12.11.03
Land wird Arbeitsförderprojekte weiterhin finanzieren
Arbeitsminister im Landtag: Niedriglohnsektor ist abwegig
Während der 23. Landtagssitzung nimmt Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, heute (12. November 2003) zum Tagungsordnungspunkt Arbeitsmarktreformen das Wort. Hier Auszüge aus dem Manuskript der Rede des Ministers.
Mit der Behandlung von Hartz III und IV im Vermittlungsausschuss des Bundesrates geht meine Befürchtung einher, dass der Osten vom Regen in die Traufe kommt. Ich bin kein Spökenkieker, aber die CDU-Länder fordern empfindlichere Einschnitte bei den Arbeitslosen als die Bundesregierung. Sehr gewundert habe ich mich, dass sich die CDU-Landtagsfraktion ausgerechnet auf das von Hessen eingebrachte Existenzgrundlagengesetz beruft. Es hat mit der Situation in den neuen Ländern wenig zu tun.
Die Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind im Oktober leicht gesunken, doch schon auf den zweiten Blick verflüchtigt sich der Anflug von Erleichterung wieder: Es gibt weniger offene Stellen und die, die neu bei den Arbeitsämtern gemeldet wurden, rekrutieren sich fast ausschließlich aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
So richtig es also ist, den ersten Arbeitsmarkt zu stützen, so falsch ist es, auf den zweiten verzichten zu wollen. Wer das vorschlägt, stellt den Osten zur Disposition. Der Vorschlag ist nur dann akzeptabel, wenn ABM punktgenau abgeschafft bzw. eingesetzt werden. Zum Beispiel wäre es denkbar, ABM nur dort zuzulassen, wo die Arbeitslosigkeit dauerhaft mehr als 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auf diese Weise wäre Bayern, wo der Vorschlag herkommt, das leidige Instrument von selbst los.
In Mecklenburg-Vorpommern hätten wir gute Verwendung dafür. Das Land hat durch Kürzungen durch die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr 124 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung als im vergangenen. Das Defizit ist größer als die Summe, die wir für unser Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm einsetzen.
Und im nächsten Jahr soll es zu weiteren Einschnitten kommen. Ich sage das hier, ein Blick über die Landesgrenzen belegt, wie wenig hausgemacht die arbeitsmarktpolitischen Probleme des Landes sind. Alle Arbeitsminister Ost drückt der Schuh an der gleichen Stelle.
Ganz zweifelsfrei wird es weniger Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen geben. Trotzdem wollen wir das Programm 55plus für ältere Menschen weiterführen. Die Nachfrage ist groß und die demographische Entwicklung gibt uns Recht. Außerdem wollen wir etwas für diejenigen jungen Menschen tun, die nach der Ausbildung keine Arbeit finden. Ich denke an finanzierte Praktika oder Unterstützung bei der Aneignung von Spezialkenntnissen.
Nach dem, was wir jetzt wissen, wird es ab Januar 2004 keine SAM mehr geben. Das trifft das Land empfindlich. Wir denken im Ministerium darüber nach, wie wir die gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte mit Landesmitteln finanzieren können, aber unsere Mittel sind sehr bescheiden.
Die CDU hat sich Gedanken über ein Existenzgrundlagengesetz gemacht. Darin berücksichtigt sie die hohe Zahl von Arbeitslosenhilfeempfängern in Ostdeutschland. Das beweist einen gewissen Realitätssinn. Abgesehen davon ist der Entwurf jedoch stark am bisherigen Bundessozialhilfegesetz orientiert und macht aus allen Arbeitslosenhilfeempfängern faktisch Empfänger von Sozialhilfe. Das Gesetz hat grobe Fehler. Eine Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit ist nicht machbar. Die Kommunen wären völlig überfordert, wenn plötzlich zwei Millionen Hilfebedürftige in ihre Zuständigkeit wechseln würden. Nicht von ungefähr lehnen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Existenzgrundlagengesetz der Union ab.
Die CDU will eine Verpflichtung zu kommunalen Beschäftigungsangeboten. Von Kommunalpolitikern in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, dass diese Forderung völlig an der Realität vorbeigeht. Rund 1,5 Millionen Arbeitsgelegenheiten müssten geschaffen werden. Ich bin der letzte, der sich gegen öffentlich geförderte Beschäftigung stellt, aber sie darf nicht zur Verdrängung und Gefährdung von Arbeitsplätzen in der örtlichen Wirtschaft führen.
Die CDU-Fraktion des Landtages schlägt die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Kommunen vor. Diesen Vorschlag möchte ich unterstützen, denn die Bündelung der Kompetenzen unter einem Dach erleichtert die Betreuung. Ablehnen muss ich hingegen den Vorschlag eines subventionierten Niedriglohnsektors. Die Etablierung von Lohnzuschlägen fordert Lohnanpassungen nach unten geradezu heraus.
Deutschland braucht Reformen, nicht aber die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und verschärften Druck auf Arbeitslose. Deutschland braucht Reformen, aber keine auf Pump. Deutschland braucht Reformen, aber sie dürfen nicht zu Lasten der sozial Schwachen in der Gesellschaft und der ohnehin klammen ostdeutschen Länder und Kommunen gehen. Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.
Weitere Auszüge aus dem Manuskript finden Sie auf der Homepage des Arbeitsministeriums www.am.mv-regierung.de unter dem Link Reden. |
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| Mittwoch,
den 19.11.2003 |
| Mittelstandsforum |
Nr.: 309/03
12.11.2003
Mittelstandsforum
Das moderne Unternehmen
Meyer: Neue Technologie beginnt in der Schule
Die neuen Technologien sind wichtige Instrumente für mehr Effizienz in der Wirtschaft, Forschung und Bildung, Gesundheitswesen und Verwaltung. Um diese zu nutzen gibt es die Multimediakonzeption des Landes. Knapp 77 Millionen Euro sind seit 2001 in die Umsetzung dieser Konzeption geflossen. In MV gibt es bereits eine Reihe von IuK-Kompetenzzentren, an deren Ausbau und Vernetzung gearbeitet wird, sagte Staatssekretär Reinhard Meyer in seiner Rede zum Thema Die Strategie bestimmt die Technologie anlässlich des Mittelstandsforums Das moderne Unternehmen in Schwerin. Schon heute besteht diese Branche in MV aus mehr als 600 Unternehmen und stellt etwa 21.500 Arbeitsplätze.
Der Einsatz von IuK-Technik spielt in der Lehre und beim Lernen eine immer wichtigere Rolle. Das Wirtschaftsministerium fördert deshalb die Entwicklung von IT-basiertem Lernen und Trainieren in Schulen, Hochschulen, aber auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Unternehmen.
Alle Bereiche in Mecklenburg Vorpommern sind auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung ist notwendig, um als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieser Weg bietet uns neue Chancen, die wir gemeinsam mit den Unternehmen ergreifen müssen, sagte Meyer. Bis zum Jahr 2005 werden allein zur Förderung der neuen Medien in Schule und Unterricht knapp 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. |
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| Mittwoch,
den 19.11.2003 |
| Krankenkassenbeiträge |
Veröffentlicht am: 12.11.2003
Krankenkassenbeiträge
Bundesgesundheitsministerin erwartet Senkung der Krankenkassenbeiträge
Die Mehrheit der Versicherten wird im nächsten Jahr geringere
Krankenkassenbeiträge haben, versicherte Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt . Die Gesundheitsreform bringe für die gesetzlichen Krankenkassen
eine Entlastung von neun bis zehn Milliarden Euro. Die Kassen seien
gesetzlich verpflichtet, dies an die Versicherten weiterzugeben.
Da jede Kasse ihren Haushaltsplan zur Prüfung vorlegen müsse, sei
nachweisbar, ob die Entlastung durch die Gesundheitsreform auch
weitergegeben worden sei.
Ulla Schmidt ging am 11. November im ZDF-Morgenmagazin davon aus, dass der
durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,3 Prozent im Jahr 2004
auf 13,6 Prozent sinken werde. Von der Entlastung der Kassen um 10
Milliarden Euro seien drei Milliarden für die Tilgung von Schulden der
Kassen vorgesehen, der Rest müsse an die Versicherten weitergegeben werden.
Eine Milliarde Entlastung der Kasse bedeute ca. 0,1 Beitragssatzpunkt. Der
durchschnittliche Beitragssatz müsse daher um 0,7 Prozent auf 13,6 Prozent
sinken.
Unklar sei der Zeitpunkt der Absenkung und das konkrete Ausmaß der Senkung
des Beitragssatzes bei den einzelnen Kassen, so Schmidt. Einige würden
bereits zum 1. Januar senken, andere erst zum 1. März oder 1. April. Derzeit
seien die Kassen dabei, ihre Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen.
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