| Dienstag,
den 25.11.2003 |
| Solidarpakt-Mittel keineswegs zweckentfremdet |
Nr.: 66/03
20.11.2003
Sigrid Keler: Solidarpakt-Mittel keineswegs zweckentfremdet
Pünktlich zur heutigen Diskussion über die Fortschrittsberichte im Finanzplanungsrat hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die Verwendung der Solidarpakt-Mittel in den ostdeutschen Bundesländern kritisiert. Einzig Sachsen habe die Mittel zweckgerecht angewandt, heißt es, und: die Länder hätten sich nicht auf ein einheitliches Berichtsschema einigen können.
Zumindest letzteres ist eindeutig falsch: Unter der Federführung von Mecklenburg-Vorpommern und unter wissenschaftlicher Begleitung ist ein einheitliches Berichtsschema erarbeitet, mit den übrigen ostdeutschen Bundesländern abgestimmt und in den ersten Fortschrittsberichten über das Haushaltsjahr 2002 auch eingehalten worden.
Ob alle Mittel in den einzelnen Ländern zweckgerecht verwendet wurden, kann letzten Endes erst die Diskussion und Bewertung im Finanzplanungsrat ergeben. Die Behauptung des IWH, Mecklenburg-Vorpommern habe die Solidarpakt-Mittel nur zu etwa der Hälfte korrekt verwendet, ist aber mit Sicherheit falsch:
616 Mio. € sind für Infrastruktur-Maßnahmen und
308 Mio. € sind zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet worden.
Das sind nach Adam Riese 83 Prozent der 1,113 Mrd. €, die Mecklenburg-Vorpommern 2002 aus dem Solidarpakt bekommen hat. Weitere 17 Prozent wurden für teilungsbedingte Sonderlasten ausgegeben, zu denen auch die Sonder- und Zusatzversorgungs-Systeme der ehemaligen DDR gehören.
Finanzministerin Sigrid Keler: Mir scheint, dass das IWH bereits für 2002 die Kriterien zu Grunde gelegt hat, die erst ab 2005 im Solidarpakt II gelten. Aber das ist eben unzulässig.
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| Dienstag,
den 25.11.2003 |
| Wirkstoffrückstände in Hühnereiern gefunden |
Nr.: 326
20.11.2003
Wirkstoffrückstände in Hühnereiern gefunden - Keine Gesundheitsgefährdung für die Verbraucher - Minister Backhaus: Untersuchungen laufen auf Hochtouren
Bei Eiern von sieben Legehennenhaltungsbetrieben aus Mecklenburg-Vorpommern wurden Rückstände des Wirkstoffs Lasalocid-Na gefunden. Lasalocid-Na darf in der Mastgeflügelhaltung gegen Kokzidien (Parasiten) eingesetzt werden. In der Legehennenhaltung ist dieses Präparat jedoch nicht zugelassen. Den Betrieben wurde daraufhin untersagt, Eier weiterhin in den Verkehr zu bringen. Diese Maßnahme wird von den zuständigen Veterinärämtern überwacht. Im Landwirtschaftsministerium wurde entsprechend ein Arbeitsstab eingerichtet. Eine umfassende Risikobewertung wird zurzeit durch das Bundesamt für Risikobewertung erarbeitet. Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher ist nach den vorliegenden Informationen bei den vorgefundenen Werten auszuschließen.
Obwohl eine Gesundheitsgefährdung derzeitig nicht angenommen werden kann, ist es aus Vorsorgegründen untersagt, lasalocidhaltige Eier in den Verkehr zu bringen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD): Wir nehmen wir diese Funde sehr ernst und untersuchen mit Hochdruck, ob weitere Betriebe betroffen sind und wie dieser Wirkstoff in die Eier gelangen konnte.Noch ist über die möglichen Ursachen für die Belastung nichts bekannt. Die zuständigen Überwachungsbehörden der betroffenen Landkreise und des Landes recherchieren, ob weitere Betriebe betroffen sind und welche Ursachen die positiven Befunde haben können.
Die routinemäßige Untersuchung von Hühnereiern im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplans hatte zwei positive Befunde ergeben. Daraufhin waren die Untersuchungen ausgeweitet worden. |
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| Dienstag,
den 25.11.2003 |
| Arbeits- und Sozialminister fassten wichtige Besch |
Nr.: 310/03
21.11.03
Arbeits- und Sozialminister fassten wichtige Beschlüsse
Zukunft von Beschäftigung, Rente und Pflege beraten
Rostock. Die Beschäftigungspolitik der kommenden Jahre sowie die Zukunft der Renten- und Pflegeversicherung waren zentrale Themen der 80. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) am 20. und 21. November 2003 im Ostseebad Warnemünde. Vertreterinnen und Vertreter aus den 25 für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer fassten in der Hansestadt weittragende Beschlüsse.
Vorgestellt wurden die Beschlüsse der Öffentlichkeit am Konferenzende (Freitag, 21. November 2003) von Karin Röpke, Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Bremen, Dr. Marianne Linke, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Friedhelm Repnik, Sozialminister Baden-Württemberg, und vom diesjährigen ASMK-Vorsitzenden Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern. Dr. Repnik übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der Ministerkonferenz.
Vor den lebhaften Debatten über die zu Beginn der Konferenz vorliegenden Anträge zu den Politikfeldern Arbeit und Soziales hatten die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren am Donnerstag die Berichte aus den jeweiligen Bundesministerien und der Nürnberger Bundesanstalt entgegengenommen. Dazu begrüßte die ASMK Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, und Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit.
Zu den von den Arbeitsministern der neun CDU-regierten und sieben SPD-regierten Ländern einstimmig gefassten Beschlüssen gehörten Empfehlungen zum Einsatz des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der nächsten Förderperiode ab 2007, zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, zur Berücksichtung des demographischen Wandels in der Arbeitsmarktpolitik, zur Deregulierung des Arbeitsschutzrechts und zum Dialog der ASMK mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik, die beide Anfang Mai Mitglied der Europäischen Union (EU) werden.
Zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie wollen die Länder die Fortführung des ESF und mehr Spielraum beim Einsatz der Fördermittel. Es soll beispielsweise künftig möglich sein, kleinen und mittleren Unternehmen für zusätzliche Arbeitsplätze Darlehen oder andere Hilfen aus dem Fonds zu gewähren. Mit dem Antrag setzen sich die Länder zudem dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit der EU deutlich entbürokratisiert und vereinfacht wird. Grundsätzlich begrüßt wird in dem Antrag die Ausrichtung der ESF-Förderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
In der aktiven Arbeitsmarktpolitik wollen die Länder den demographischen Wandel der Gesellschaft besser berücksichtigt wissen. Sie verlangen von der Bundesregierung Maßnahmen, mit denen die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Frauen - insbesondere mit Kindern - und Migrantinnen und Migranten verbessert werden.
Nach dem Willen der Länder soll die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verstärkt werden. Von der Bundesregierung werden Vorschläge für drastisch erhöhte Strafen bei Verstößen, für eine Vereinfachung des Bußgeldverfahrens, einen besseren Datenaustausch und die effektivere Vollstreckung von Geldstrafen im europäischen Ausland gefordert. Nur mit entsprechender Handhabe kann Schwarzarbeit wirksam bekämpft und der erhebliche Schaden für die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte eingedämmt werden.
Außerdem setzen sich die Bundesländer für eine Deregulierung und Flexibilisierung im Arbeitsschutzrecht ein, um die fast unüberschaubare Menge an Regelungen abzubauen und die wirtschaftliche Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu erleichtern. Ein entsprechender Ausschuss der Länder soll dazu Vorschläge unterbreiten. In einem gemeinsamen Beschluss sprach sich die ASMK schließlich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien aus. Angesichts der Veränderungen durch die EU-Osterweiterung soll der Dialog, den die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren mit den zuständigen Kollegen aus Polen und Tschechien mit ihrer Sonderkonferenz in Schwerin im Juli 2003 vertieft haben, ausgebaut werden.
Aus den Berichten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wie aus der Bundesanstalt ging hervor, dass z.B. 73.800 ehemalige Arbeitslose bis Ende Oktober eine Ich-AG gegründet haben, 25.400 Leiharbeitnehmer im vorigen Monat bei den Personal-Service-Agenturen (PSA) registriert waren und mit Mini-Jobs Tausende von neuen Beschäftigungsverhältnissen geschaffen wurden. Sowohl Rezzo Schlauch als auch Heinrich Alt sahen sich mit den Entscheidungen zu den Hartz-Reformen auf dem richtigen Wege, die Ergebnisse würden aber von konjunkturellen Entwicklungen beeinträchtigt. Man müsse, so Alt, den PSA Zeit geben. Schlauch nutzte den Vortrag zu einer grundsätzlichen Darstellung der Regierungspolitik, die Antworten auf eine
alternde und schrumpfende Gesellschaft. Sozial sei, was Beschäftigung schaffe, sagte er.
Vor allem von Vertreterinnen und Vertretern aus ostdeutschen Ländern wurde kritisch angemerkt, dass in strukturschwachen Regionen die Hartz-Gesetze nicht die erhofften Wirkungen erzielt haben. In den neuen Ländern ist die Arbeitslosigkeit nicht spürbar gesunken, Langzeitarbeitslose werden durch die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes und das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau in ihrer Lebenslage deutlich schlechter gestellt als vor der Reform. Die Reformen führten zu dramatischen Kaufkraftverlusten. Grundsätzliche Einwände gegen den Kurs der Bundesregierung kamen auch aus Bayern und Baden-Württemberg.
Auf die Frage aus den Ländern, warum die Bundesanstalt für Arbeit bei weiter hohen Arbeitslosenzahlen - geschätzte 4,4 Millionen im nächsten Jahr - die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen will, antwortete Alt, dass eine Reihe neuer Instrumente eingeführt worden sei. Mit Sonderprogrammen für Jugendliche (JumpPlus) und für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung bessere Chancen für Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt für 100.000 Menschen erreichen. Rund 40.000 Förderanträge für JumpPlus sind bewilligt, so der Bericht. |
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