| Dienstag,
den 25.11.2003 |
| Erhalt der Eigenheimzulage wäre ein gutes Signal |
Nr.: 315/03
24.11.03
Erhalt der Eigenheimzulage wäre ein gutes Signal
Minister begrüßt Bewegung des Vermittlungsausschusses
Die Eigenheimzulage soll nun doch erhalten bleiben: Auf diese Nachricht aus der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, hat Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, heute (Montag, 24. November 2003) erfreut reagiert. Der grundsätzliche Erhalt der Zulage wäre ein gutes Signal für Bauherren, für die Bauwirtschaft und die Immobilienbranche, sagte Holter. Die Eigenheimzulage ist besonders wichtig für die neuen Länder, denn hier besitzen erheblich weniger Menschen eigene Häuser und Wohnungen als im alten Bundesgebiet.
Nach Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Joachim Poß hat die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des Vermittlungsausschusses einen Kompromissvorschlag vorbereitet, nach dem die Eigenheimzulage nicht wie angestrebt komplett gestrichen, sondern in geänderter Form weiterhin bestehen soll. Bei absehbaren Kürzungen wird es aber umso mehr erforderlich sein, die Fördermodalitäten neu auszurichten, betonte Holter.
Der Neubau von Wohnungen dürfe nicht mehr bevorzugt gefördert, sondern müsse dem Niveau der Bestandsförderung angepasst werden. Nur so sei das politische Ziel, die Innenstädte zu beleben, auch erreichbar. Für die Berechnung der Eigenheimzulage sollten künftig die positiven Einkünfte der Antragsteller maßgebend sein.
Wir wollen vor allem Haushalten mit mittlerem Einkommen das Bauen ermöglichen und nicht die gut verdienenden Abschreibungskünstler fördern, erklärte Holter. Außerdem müsse die rechtliche Grundlage für die Eigenheimzulage enger gefasst werden. Nach derzeitiger Rechtslage wird selbstgenutztes Wohneigentum auch dann gefördert, wenn der Eigentümer Haus oder Wohnung seinen Verwandten zur Nutzung überlässt. |
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| Dienstag,
den 25.11.2003 |
| Ideen für Kleinprojekte gesucht |
Nr.: 307/03
19.11.03
Ideen für Kleinprojekte gesucht, die von der EU gefördert werden
Bis zu 10 000 Euro für Lokales Handeln für soziale Zwecke
Es muss nicht immer das roße Vorhaben sein, auch regionale Kleinprojekte können mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Dafür stehen je Projekt bis zu 10.000 Euro für ein Jahr zur Verfügung. Die ESF-Mittel werden im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ausgereicht. Bis Ende 2006 umfasst der Programmteil 5,8 Millionen Euro.
Pfiffige und kreative Vorschläge für Kleinprojekte kann jeder einreichen, informiert das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung. Vorrangige Zielgruppe der geförderten Projekte sind Menschen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und anderen Faktoren von gesellschaftlichem Ausschluss bedroht sind. Unter dem Leitgedanken Lokales Handeln für soziale Zwecke sollen Möglichkeiten zur Beschäftigungsentwicklung und zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vor Ort entwickelt werden.
Beispiele für solche Kleinprojekte sind Hol- und Bringedienste in kleinen Orten, die älteren Menschen bei ihren Einkäufen helfen oder Besorgungen erledigen. Gesucht sind insbesondere gute Ideen, die auf die sozialen Probleme in Stadtteilen oder Orten eingehen, so Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.
Gefördert werden auch kleinere Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie zur Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt, die in besonderem Maße von gesellschaftlichem Ausschluss bedroht oder betroffen sind. Das betrifft zum Beispiel Obdachlose oder Asylbewerber.
Weitere Informationen gibt die
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
Servicebüro Kleinprojekte
Lange Str. 17 in 17192 Waren (Müritz)
Tel.: 03991/667041
e-mail: kleinprojekte@raa-mv.de
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| Dienstag,
den 25.11.2003 |
| Agenda 2010 |
Veröffentlicht am: 20.11.2003
Agenda 2010
Bundeskanzler Schröder zuversichtlich über das Vorziehen der dritten
Steuerreformstufe
Kurz vor seiner Reise nach New York hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder
in einem Interview optimistisch zu den geplanten Steuerentlastungen
geäußert. Ich bin zuversichtlich, dass die Steuerreform zum Jahreswechsel
kommt, so der Kanzler. Wenn die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen
werde, würden Arbeitnehmer und Unternehmen im nächsten Jahr mit 22
Milliarden Euro entlastet.
Bundeskanzler Schröder will bei seiner Reise nach New York, die im Zeichen
der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen steht, den amerikanischen
Wirtschaftsführern die Reformen der Agenda 2010 erläutern und für den
Standort Deutschland werben. Wir sind, das zeigen auch die Zahlen, ein
attraktiver Investitionsstandort, insbesondere für die amerikanische
Wirtschaft, erklärte Schröder gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Wirtschaftliches Wachstum durch geplante Steuerentlastungen stärken
Gegenwärtig deuten alle Zeichen darauf hin, dass sich die Wirtschaft in
Deutschland wieder belebt. Das belegen beispielsweise die Gutachten der so
genannten Fünf Wirtschaftsweisen sowie der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die geplanten steuerlichen Entlastungen
würden nicht nur die privaten Haushalte entlasten, sondern verbesserten auch
die Absatzchancen der Unternehmen, heißt es in dem Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute.
Im monatlichen Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) beschreiben die Wissenschaftler positive
Konjunkturtendenzen für das Jahresendquartal 2003. Eine Entscheidung für das
Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform würde diesen Trend noch
verstärken, so das DIW.
Steuerreform entlastet Arbeitnehmer und Unternehmen
Bundeskanzler Schröder skizziert in seinem Interview mit Reuters, dass die
Arbeitnehmer und Unternehmen durch das Vorziehen der letzten
Steuerreformstufe im nächsten Jahr um 22 Milliarden Euro entlastet würden.
Zurzeit wird über die Steuerentlastungen noch im Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und Bundestag beraten. Mit einer Entscheidung wird kurz vor
Weihnachten gerechnet. Ich bin zuversichtlich, dass die Steuerreform zum
Jahreswechsel kommt, erklärte Schröder. Es gehe aber auch darum, durch
Strukturreformen in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt bessere
Voraussetzungen für künftiges Wachstum zu schaffen. Im kommenden Jahr
erwarte die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2 Prozent,
sagte Schröder in dem Interview. Unser Ziel muss es sein, künftig
Wachstumsraten, die darüber liegen, zu erreichen. Das ist möglich, wenn die
Weltwirtschaft mitspielt und wenn wir die Strukturreformen der Agenda 2010
in Deutschland umsetzen, unterstrich der Kanzler.
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