| Mittwoch,
den 28.01.2004 |
| Kinderfreundliche Gesellschaft |
Bundesregierung plant Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung
Die Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf
zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren vorlegen.
Die Betreuungsfrage sei für ihn enorm wichtig, erklärte Bundeskanzler
Gerhard Schröder am 26. Januar auf dem Innovationskongress
Deutschland. Das von morgen in Berlin. Bessere Bedingungen für
Innovationen in Deutschland zu schaffen, fange bei der Förderung und
Betreuung der Kleinsten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
an.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen durch
das neue Gesetz künftig den Bedarf für Krippen- und Tagesplätze nach
bestimmten Kriterien selbst ermitteln, um so einen genauen Überblick
über die notwendige Zahl an Betreuungsplätzen zu erhalten. Zu den
neuen Kriterien, die den Bedarf für einen Platz rechtfertigen, gehört
die Berufstätigkeit der Eltern oder auch der besondere Förderbedarf
eines Kindes. Geplant ist außerdem die Einführung von verbindlichen
Qualitätsstandards für die Tagespflege.
Der Gesetzentwurf wird gegenwärtig vom Bundesfamilienministerium
erarbeitet und soll im zweiten Quartal dieses Jahres vom
Bundeskabinett beschlossen werden. Um die Betreuung der
unterdreijährigen Kinder zu verbessern, wird die Bundesregierung zudem
den Ländern und Kommunen ab dem Jahr 2005 Finanzierungshilfen von
jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Bundesregierung |
|
|
|
| Montag,
den 26.01.2004 |
| Innenminister Timm fordert Verhandlungen: |
Gewerkschaften müssen Entlassungen verhindern!
Innenminister Dr. Gottfried Timm weist Berichte zurück, nach denen das Innenministerium 450 Stellen streichen will: Wir wollen keinen Personalabbau, wir wollen Tarifverhandlungen! Die angespannte Finanzlage fordert auch von den Angestellten der Landesverwaltung Opfer, die von den Beamten durch Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes bereits erbracht wurden. Die Gewerkschaften müssen Entlassungen verhindern, indem sie über eine Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verhandeln! Nur durch gemeinsame Vereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung können betriebsbedingte Kündigungen abgewendet werden, unterstrich der Minister.
Innenministerium |
|
|
|
| Freitag,
den 23.01.2004 |
|
Holter: Standortvorteil Ost nicht leichtsinnig verschenken
Minister im Märkischen Presse- und Wirtschaftsclub
Auf Einladung des Märkischen Presse- und Wirtschaftsclubs nimmt Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, heute (22. Januar 2004) in Berlin an einer Podiumsdiskussion teil. Zur Frage Ist der Osten noch zu retten? diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Hier Auszüge aus dem Manuskript des Eingangsstatements des Ministers.
Für Investoren ist der Osten deutlich attraktiver als der Westen. Dies ist keine gewagte Behauptung eines PDS-Arbeitsministers, sondern die Aussage eines erfolgreichen Unternehmers. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat sich so in der jüngsten Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Wirtschaft & Markt geäußert.
Schade, dass sich Rogowskis Meinung unter Investoren noch nicht herumgesprochen hat. Ein Grund für mich, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in eben dieses Horn zu stoßen. Der Osten hat Potenzial und Power. Was ihm fehlt, sind Möglichkeiten, endlich durchzustarten. Es hilft nur ein Umlegen des Ruders, also nichts weniger als ein völlig anderer Kurs in der Ostpolitik. Es gilt, Bedingungen zu schaffen, die eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
Das ist leicht gesagt, aber der einzige Weg, dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen. Experten sagen für 2004 nur einen sehr zaghaften Konjunkturanstieg voraus und erwarten keine durchschlagenden Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Schon jetzt ist absehbar, dass auch mit den Hartz-Gesetzen keine wesentliche Besserung eintreten wird, zumindest keine nachhaltige. Durch Leistungsreduzierung, härtere Sanktionen und hektische Vermittlungsbemühungen wird höchstens die Statistik bereinigt.
Bereits umgesteuert - auf fragwürdige Weise - hat man in Nürnberg. Die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik bedeutet: Weg mit den Strukturanpassungsmaßnahmen, weniger Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildung. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich, Monat für Monat steigt die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit und damit ohne reale Chance auf Wiedereingliederung sind. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten nach wie vor doppelt so hoch wie im Westen. Und mit den Hartz-Gesetzen werden sich die sozialen Probleme verschärfen.
Zugleich gibt es hier Millionen von hoch motivierten, leistungsbereiten Menschen. Das ist der größte Standortvorteil. Wenn im Mai die Europäische Union größer wird, darf das nicht dazu führen, dass dieser Vorteil verschenkt wird. Dass der deutsche Osten nur noch ein Transitraum ist für Firmen aus dem Westen, die billige Produktionsstandorte suchen und andererseits für Arbeitskräfte aus Osteuropa, die auf Arbeit in den alten Bundesländern hoffen. Im Gegenteil, der Osten sollte eine Modellregion für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen werden.
Vier Schwerpunkte sollten dabei gesetzt werden. Erstens geht es nicht ohne staatliche Strukturpolitik, nicht ohne staatliche und europäische Investitionsförderung, ohne gezielte Auftragsvergabe an Unternehmen in den neuen Ländern. Zweitens muss Ostdeutschland zu einer Sonderwirtschaftszone gemacht werden. Mit Steuererleichterungen und veränderter Regelungsdichte für Ansiedlungen. Investoren müssen sich darum reißen, nach Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern zu gehen. Drittens gilt es, die Wissenschafts-, Bildungs- und Forschungslandschaft auszubauen. Eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Zukunftsbedürfnissen orientiert, ist nicht ohne leistungsfähige Hochschulen und Institute denkbar. Und viertens bedarf es einer Reform der Kommunalfinanzen. Städte, Gemeinden und Landkreise sind in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation, die ihnen kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Das hat zur Folge, dass sie immer weniger als Auftraggeber für die regionale Wirtschaft fungieren können. Das Versprechen der Bundesregierung für eine Initiative zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur sollte endlich eingelöst werden.
Ein Sonderwirtschaftsgebiet Ost sollte das gelobte Land für Unternehmer sein mit einem besonders günstigen Klima für Gründer. Im Europäischen Sozialfonds ist genau dieses Politikfeld am besten ausgestattet. Die Möglichkeiten, ein Unternehmen zu gründen, müssen vereinfacht werden. In Mecklenburg-Vorpommern fördern wir seit zwei Jahren die Kampagne EINFACH ANFANGEN. Die Botschaft lautet: Traut euch! Doch das ist mitunter viel verlangt. Ich höre immer wieder, wie Gründer über zu viel Bürokratie und zu viel Schwierigkeiten bei der Kapitalsuche klagen. Das darf nicht so bleiben. Für die, die ein tragfähiges Konzept haben, muss es einfach sein, anzufangen. Das ist mit Bürokratieabbau und staatlich unterstützter Kreditvergabe, zum Beispiel mit revolvierenden Fonds, zu machen.
Um diese Vorschläge umzusetzen, bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Allianz für Arbeitsplätze und Ansiedlungen im Osten. Wenn die Bundesrepublik in Sachen Wettbewerbsfähigkeit an die Weltspitze will, wie neuerdings von vielen Seiten angemahnt, geht das nicht mit einem Leck von der Größe der neuen Länder. Standortvorteile sind keine Einrichtungen für die Ewigkeit. Deshalb sollten sie jetzt genutzt werden. |
|
|
|
Seite >> 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
|
|
 |
|
Amt Landhagen
Theodor Körner Straße 36
17498 Neuenkirchen
Tel.: +49 (3834) 8951-0
Fax: +49 (3834) 8951-99
Email: post@amt-landhagen.de
Öffnungszeiten:
Dienstag
08:30 - 12:00 Uhr
13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch
08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag
13:00 - 17:00 Uhr
|
| ©'01-06
by freedesign |
|
