| Montag,
den 02.02.2004 |
| Wohngeld |
Immer mehr Haushalte im Land bekommen Wohngeld
Ausgaben stiegen im vorigen Jahr um sieben Prozent
Die Zahl der Wohngeldempfänger ist auch im vorigen Jahr gestiegen: Waren es im Jahr 2002 noch 105.735 Haushalte, die allgemeines Wohngeld und besonderen Mietzuschuss erhalten haben, erhöhte sich die Zahl auf über 112.000 Haushalte im vorigen Jahr. Die Ausgaben für Wohngeld betrugen rund 146,4 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um sieben Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Durchschnittlich wurden 109 Euro monatlich an die Wohngeldempfänger ausgezahlt.
Wir rechnen damit, dass die Zahl der Wohngeldempfänger weiter steigt - und damit auch die Ausgaben klettern, sagte Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, heute (Montag, 02. Februar 2004) in Schwerin. Immer mehr Menschen im Land seien länger als ein Jahr arbeitslos und die Zahl an älteren Menschen mit geringen Renten steige. Niemand sollte sich scheuen, Wohngeld zu beantragen, wenn es nötig ist, so der Minister. Wohngeld sei kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch.
Im Jahr 2002 waren die Rechtsvorschriften zum Wohngeld bundesweit vereinheitlicht und die Lage der Berechtigten deutlich verbessert worden. |
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| Montag,
den 02.02.2004 |
| Kommunalverfassung stärkt Rechte |
Seemann: Kommunalverfassung stärkt Rechte der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
Die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung Frau Dr. Seemann (SPD) begrüßt die Stärkung der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten: Noch vor kurzem wollte die CDU die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ganz abschaffen. Nun hat das Parlament auf Initiative der Regierungsparteien die Rechte der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gestärkt.
Der Landtag hat mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in seiner Sitzung am 28. Januar 2004 einstimmig beschlossen, dass kommunale Gleichstellungsbeauftragte zukünftig nur noch mit einer 2/3-Mehrheit abberufen werden können. Zuvor war eine einfache Mehrheit ausreichend.
Seemann: Für diese Änderung habe ich mich jahrelang eingesetzt. So können die Gleichstellungsbeauftragten unabhängiger innerhalb der Kommunalverwaltung agieren. Sie müssen nicht fürchten, wechselnden politischen Mehrheiten zum Opfer zu fallen. Denn nur unabhängig arbeitende Gleichstellungsbeauftragte können den Abbau vorhandener struktureller Benachteiligungen von Frauen und Männern gezielt vorantreiben und damit die Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen verbessern.
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung M-V |
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| Donnerstag,
den 29.01.2004 |
| Hohe Standards und Qualität |
Hohe Standards und Qualität für maritime Anlagen
Wirtschaftsministerium legt Praxisleitfaden auf
Rechtzeitig zum Saisonstart hat das Wirtschaftsministerium den Praxisleitfaden für Sportboothäfen, Marinas und Wasserwanderrastplätze herausgebracht. Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern bei Anlagen des maritimen Tourismus auf Qualität und hohe Standards, die internationalen Ansprüchen genügen. Die vielfältigen wassertouristischen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter ausgebaut werden. Wir unterstützen Entwickler und Betreiber, Investoren und Nutzer dabei gleichermaßen. Auf knapp 90 Seiten sind alle wichtigen und nützlichen Informationen sowie Ansprechpartner zusammengefasst, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Mittwoch in Schwerin.
Der Leitfaden zeigt, welche Standards notwendig sind und gibt Hinweise zur Planung, Errichtung und dem Betrieb wassertouristischer Anlagen. Er informiert über Managementsysteme, Klassifizierung sowie Qualifizierung im wassertouristischen Bereich und enthält eine Sammlung der wichtigsten Ansprechpartner. Neben der Auflistung zahlreicher Fördermöglichkeiten gibt der Leitfaden auch praktische Empfehlungen für den Versicherungsschutz.
Mecklenburg-Vorpommern verfügt über das größte zusammenhängende Wassersportrevier in Deutschland. Ebnet: Strategisch wollen wir die Ressourcen des Landes optimal mit den Bedürfnissen der Wassersportler abstimmen. Dabei sind Service, technische und ökologische Standards sowie die Ausbildung der Mitarbeiter entscheidende Kriterien für das Qualitätsniveau im maritimen Tourismus. Dazu startete das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den touristischen Verbänden die Ausbildungs- und Qualitätsoffensive Maritimes Qualitätsmanagement für Marinas, Sportboothäfen und Anleger. Der Praxisleitfaden unterstützt diesen Prozess. Zu beziehen ist er ab sofort kostenlos im Wirtschaftsministerium unter der Faxnummer 0385/588-5879 bzw. unter www.wm.mv-regierung.de Stichwort Publikationen.
Mecklenburg-Vorpommern hat eine Spitzenposition im Wassertourismus und wird diese weiter ausbauen. Dazu gehört nicht nur ein erstklassiges Angebot, sondern auch eine herausragende Qualität der Anlagen und Infrastruktur, sagte Ebnet. Das Land verfügt über ein Netz von knapp 400 Marinas, Sportboothäfen und Wasserwanderrastplätzen mit derzeit rund 18.000 Liegeplätzen an der Küste und weiteren 14.000 im Binnenland. Die Zahl der Liegeplätze soll bereits im Jahr 2005 um 10.000 und längerfristig um weitere 15.000 bis 20.000 steigen.
Wirtschaftsministerium |
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