| Donnerstag,
den 19.02.2004 |
| Miteinander von Landwirten und Naturschützern |
Minister Methling für Miteinander von Landwirten und Naturschützern
Auf der Kreishauptversammlung des Bauernverbandes Nordvorpommern in Tribsees hält Umweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling heute eine Rede zum Thema Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Nutzung und Naturschutz. Darin plädiert er für ein Miteinander von Landwirten und Umwelt- und Naturschützern. Beide brauchen sich gegenseitig. Probleme, die gelegentlich zu Spannungen führen, sollten im konstruktiven und kompromissorientierten Dialog behandelt und ausgeräumt werden. Dass dies in Mecklenburg-Vorpommern in vielen Bereichen bereits praktiziert wird, beweisen die erfolgreiche Umsetzung des Moorschutzkonzeptes und des Programms zur naturschutzgerechten Grünlandnutzung sowie die gemeinsame Arbeit in der im September 2002 gegründeten Allianz Umwelt und Landwirtschaft.
In seiner halbstündigen Rede ging Minister Methling vor allem auf drei Themenbereiche ein: die Gülleausbringung in den Wintermonaten, die Bereitstellung von Ausgleichsflächen bei Autobahnbauten und die Folgen der FFH-Gebietsausweisung für die landwirtschaftliche Nutzung.
Nach der Düngeverordnung, so der Minister, ist die Gülleausbringung in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Januar, sowie darüber hinaus in Zeiten, in denen der Boden mit Wasser gesättigt, tief gefroren oder schneebedeckt ist, verboten. Damit Landwirte bei lang andauernden Frostperioden nicht in Not geraten, wurde die Schaffung von sechsmonatigen Speicherkapazitäten in landwirtschaftlichen Betrieben mit Steuergeldern gefördert. Zur guten fachlichen Praxis gehört es, die Güllebehälter im Herbst zu entleeren, um somit genügend Speicherkapazität für die Wintermonate zu haben. Die Mehrzahl der Landwirte verzichtet auf die Gülleausbringung in den Wintermonaten. Dennoch gibt es noch immer einige Betriebe, die das Gülleregime etwas nachlässiger handhaben. Dies hat die Verunreinigung der Oberflächengewässer und des Grundwassers zur Folge. Die Beseitigung von einem Kilogramm Phosphor aus einem Gewässer kostet den Steuerzahler 3.189 Euro. Nachsorge ist also immer wesentlich teurer als Vorsorge. Verstößen gegen die gute fachliche Praxis muss deshalb gemeinsam begegnet werden - durch die Landwirte, den Bauernverband und durch die Landwirtschafts- und Umweltämter. Dies trägt auch dazu bei, die Akzeptanz für Landwirte und Landwirtschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.
Auf das Problem der Bereitstellung von Ausgleichsflächen beim Autobahnbau eingehend, stellte der Umweltminister fest, dass Landwirtschaft und Naturschutz in dieser Frage gemeinsame Interessen verfolgen. Auch ich setze mich dafür ein, dass für Ausgleichsflächen nicht bestes Ackerland, sondern Grünland oder andere weniger hochwertige landwirtschaftliche Flächen genutzt werden. Für den Naturschutz seien die ertragreichen Ackerflächen ohnehin weit weniger bedeutsam, als die ökologisch wertvolleren sogenannten Grenzertragsstandorte. Dazu zählten in M-V etwa ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche. In M-V wurde und wird - und dies trifft nicht nur auf den Bau der A 20 zu - bei der Umsetzung der Eingriffsregelung nach dem Grundsatz verfahren: landwirtschaftliche Ungunststandorte sind naturschutzfachliche Gunststandorte. Er sprach sich grundsätzlich für die Entwicklung und Nutzung von Ökokonto-Modellen sowie von Pools für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus.
Bezüglich der Meldung von FFH-Gebieten informierte Minister Methling die Vertreter des Bauernverbandes Nordvorpommern über die Ergebnisse eines bilateralen Treffens mit der Europäischen Kommission Ende Januar in Bonn. Dabei hätten die Vertreter der Kommission unmissverständlich klar gemacht, dass von Mecklenburg-Vorpommern insbesondere Nachmeldungen für Wald- und Binnenseelebensraumtypen sowie für die Arten Rotbauchunke und Kammmolch erwartet werden. Die Landwirtschaft sei hinsichtlich der Rotbauchunke betroffen, da Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bundesland Brandenburg das bedeutendste Verbreitungsgebiet dieser Art in Deutschland ist. Der Minister machte jedoch erneut deutlich, dass bestehende rechtmäßige landwirtschaftliche Nutzungen auch im Falle einer Meldung als FFH-Vorschlagsgebiet grundsätzlich Bestandsschutz genießen. Die ordnungsgemäße Landwirtschaft nach der guten fachlichen Praxis kann fortgeführt werden. Bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie komme es auch darauf an, die bestehende Agrarlandschaft dauerhaft zu erhalten und keine Verschlechterung der Situation zuzulassen. Es geht also nicht um Nutzungseinschränkungen, sondern um den Erhalt von Lebensräumen. Minister Methling regte die Erarbeitung von gebietsbezogenen Managementplänen an, um den Schutz der Lebensräume und Arten dauerhaft zu gewährleisten.
Pressemitteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
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| Donnerstag,
den 05.02.2004 |
| Innenminister Timm übergibt Fahrzeuge |
Polizeiautos in neuem Outfit: silber mit minzgrüner Bauchbinde
Innenminister Dr. Gottfried Timm übergibt heute einen neuartigen Blitzer und neu gestaltete Streifenwagen an die Landespolizei. Die Geschwindigkeitsmessanlage ES 1.0 ist mit einem modernen Einseiten-Sensor ausgestattet, der eine Messung ohne Reflektor am gegenüberliegenden Straßenrand ermöglicht. Mit diesem Gerät können wir jetzt auch an Stellen messen, die für herkömmliche Geräte ungeeignet waren, z.B. unter Leitplanken oder in Kurven, erläuterte der Minister. Das entspricht unserer Strategie, vor allem in unfallbelasteten Bereichen die Verkehrsüberwachung deutlich zu forcieren. Zum Beispiel in den Alleen hat die Landespolizei im letzten Jahr fast doppelt so viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wie 2002 - nämlich mehr als 60.000! - zur Anzeige gebracht.
Mit der ES 1.0 ist auch bei der Überwachung von Motorrädern und an Autobahnen mit besseren Messergebnissen und Fotos zu rechnen. Durch die Verwendung von 2 Foto- und Blitzeinheiten kann in beide Richtungen gleichzeitig gemessen werden. Für die Messung wird Das Gerät hat mit 18 m Reichweite eine wesentlich höhere Leistung als die bisher üblichen Radar- und Lichtschrankenanlagen.
Für die Messung wird kein Radar verwendet, so dass eine Ortung mittels Radarwarngeräten unmöglich ist. Insgesamt stehen gegenwärtig 75 moderne Geschwindigkeitsmessanlagen und -geräte zur Verfügung.
Außerdem erhält die Landespolizei derzeit 31 neue Fahrzeuge, davon 24 Funkstreifenwagen in neuem Outfit. Innenminister Timm übergab in Stralsund einige aus der moderneren Generation von Fahrzeugen, die alle durch eine silberfarbene Grundlackierung mit minzgrüner Bauchbinde auffallen. Ihre Beklebung mit retroreflektierenden Folien trägt zur besseren Erkennbarkeit bei, ebenso das Blaulicht, das eine erhöhte Signalwirkung verspricht und bei Autobahnfahrzeugen zusätzlich mit Blitzoptik ausgestattet ist. Verbessert wurde auch die Innenraumausstattung durch abwaschbare Sitzüberzüge im Frontbereich.
Bei Feldversuchen in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine positive Resonanz auf die neu gestalteten Fahrzeuge. Die Beschaffung erfolgte zu großen Teilen gemeinsam mit der Landespolizei Schleswig-Holstein. Im Doppelhaushalt 2004/2005 ist die Beschaffung von jeweils 96 Fahrzeugen vorgesehen. Dafür sind finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. € veranschlagt.
Pressemitteilungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern |
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| Montag,
den 02.02.2004 |
| Städtebauförderung |
110 Kommunen haben Mittel für Städtebauförderung beantragt
Holter: Seit 1991 Sanierung in 114 Gemeinden unterstützt
Für dieses Jahr liegen 165 Anträge auf Städtebauförderung von 110 Kommunen des Landes vor, informierte Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, heute (02. Februar 2004) in Schwerin. Der Erhalt und die Erneuerung der Altstädte sowie die Umgestaltung der Plattenbaugebiete bleiben weiterhin eine zentrale Aufgabe der Landesregierung, betonte der Minister. Über die Höhe der Förderung wird nach Verabschiedung von Bundes- und Landeshaushalt entschieden.
Innerhalb der Städtebauförderungsprogramme 1991 bis 2003 haben Bund und Land bereits 176 Stadtzentren und Plattenbaugebiete in 114 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützt. Das Programmvolumen betrug bisher 1,95 Milliarden Euro. Rund die Hälfte der Mittel wird vom Land gezahlt, die andere Hälfte teilen sich Bund und Kommunen.
2.200 Gebäude wurden bislang in den Altstädten gesichert, 3.700 Gebäude umfassend modernisiert und 1.220 Plätze, Straßen und Wege neu gestaltet. Mit Hilfe der Städtebauförderung sind viele Innenstädte zu lebendigen Zentren von Handel, Dienstleistung, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Kultur geworden, sagte Holter.
Saniert wurde in Greifswald zum Beispiel das älteste Holzständerhaus, neu gestaltet der Rathausplatz mit Markt und Burggraben in Lübz, erneuert der Orangeriekomplex in Putbus, eingerichtet ein Literaturmuseum im Fritz-Reuter-Haus in Stavenhagen. Weiter wurden die drei Kirchen der Hansestadt Wismar vor dem Verfall gerettet, das Traditionsweinhaus Wöhler in Schwerin instandgesetzt, die Neubrandenburger Marienkirche zur Konzerthalle umgebaut und die Rostocker Innenstadt durch den Ausbau einer Verbindungsstraße vom Durchgangsverkehr entlastet.
Ministerium für Arbeit und Bau |
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