| Freitag,
den 26.03.2004 |
| Agenda 2010 |
Aganda 2010 - der Weg zu neuer Stärke
Es werde beim Reformkonzept der Agenda 2010 bleiben, hat Bundeskanzler
Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Der Begriff
Reformen sei wieder positiv zu besetzen. Ein Weg dahin: Statt viel Geld in
die Eigenheimzulage zu investieren, mehr Mittel in Bildung und Forschung.
Ein Jahr nach der Vorstellung der Agenda 2010 hat der Bundeskanzler eine
positive Bilanz der Reformanstrengungen gezogen. Es gehe darum Deutschland
ökonomisch und sozial zu erneuern, damit Deutschland ein Land des
Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit bleibt, sagte Schröder am 25.
März vor dem Deutschen Bundestag.
Ermutigende Erfolge im letzten Jahr
Deutschland stehe heute um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten. Die
Stagnation der vergangenen Jahre sei überwunden, die deutsche Wirtschaft
wachse zum ersten Mal seit drei Jahren wieder. Das sind ermutigende
Erfolge, auf die wir aufbauen können, erklärte der Kanzler.
Es sei jedoch noch Vieles zu tun. Deutschland wolle eine treibende Kraft
der europäischen Integration, ein selbstbewusstes, aber nie überhebliches,
Mitglied der Völkerfamilie, ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terrorismus
und Gewalt sowie ein Anwalt für eine gerechte, kooperative Weltordnung
sein.
Deutschland solle aber vor allem eine soziale Gesellschaft bleiben. Schröder
betonte: Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt über die Verteidigung,
nicht über die Abschaffung, der sozialen Gesellschaft.
Thema der Zukunft: Innovation
Innovation in die Kinder, in Bildung und Betreuung, in Forschung und
Zukunftschancen seien besonders wichtig. Das ist der Weg, auf dem wir
Deutschland in eine gute Zukunft führen sagte Schröder.
Deutschland könne es sich nicht leisten, dass auch nur eine junge Frau oder
ein junger Mann nicht seinen Begabungen entsprechend ausgebildet und
beschäftigt werde. Schon heute bestehe ein Mangel an Fachkräften.
Zudem könnten gut ausgebildete Frauen nicht arbeiten, weil das Schul- und
Betreuungswesen sie dazu zwinge, sich im Zweifel für die Familie und gegen
den Beruf zu entscheiden. Das könne nicht so bleiben. Ein wesentlicher Grund
für Wachstumsschwächen sei ein geringes Arbeitsvolumen in hochqualifizierten
Berufen, so der Kanzler.
Die Bundesregierung werde deshalb ihre Initiative für den Bau von
Ganztagsschulen weiterführen und die Initiative zum Ausbau der
Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kommunen und Ländern zu einem Erfolg
führen.
Wichtig sei auch die Berufsausbildung. Doch der Mangel an betrieblichen
Ausbildungsplätzen bringe das hervorragende Modell der dualen
Berufsausbildung in Gefahr. Die Bundesregierung wolle der Wirtschaft mit
einer Ausbildungsumlage nicht das Leben schwer machen, doch niemand dürfe
sich aus seiner Verantwortung herausschleichen.
Aus Subventionen Zukunftsinvestitionen machen
Die Bundesregierung wolle bis zum Jahr 2010 die Aufwendungen für Forschung
und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese
Mittel könnten weder mit Neuverschuldung aufgebracht werden, noch könne
darauf gewartet werden, dass höhere Wachstumsraten zu mehr Steuereinnahmen
führen.
Wir müssen sehen, wo Subventionen aus der Vergangenheit in
Zukunftsinvestitionen umgeschichtet werden können. Schröder schlug vor,
über die Zukunft der Eigenheimzulage nachzudenken. Die Förderung von
Wohneigentum durch den Staat wäre historisch nützlich gewesen. Jetzt sei es
sehr viel sinnvoller, das für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr
Innovation und damit für die Chancen auf neue Arbeitsplätze auszugeben. Das
wäre eine Investition die Zukunft unserer Kinder, unterstrich der Kanzler.
Bund und Länder sparten dadurch bis 2010 rund vier Milliarden Euro und die
Kommunen würden um 700 Millionen Euro entlastet. Der Bund würde seinen
Anteil in Forschung und Entwicklung investieren. Von den Ländern erwartet
der Kanzler, dass sie ihren Anteil für Bildungsaufgaben, vor allem für
bessere Schulen verwendeten. Die Kommunen könnten mit ihrem Anteil die
Betreuung von Kinder verbessern.
Schröder begrüßte den Vorschlag von Bundesbankpräsidenten Welteke, einen
Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen und für Bildung und
Forschung einzusetzen.
Zusammenarbeit und Integration als Terrorismusbekämpfung
Schröder sprach sich für eine intensivere Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden in Europa aus. Er ging davon aus, dass der Europäische
Rat heute Abend auch verschärfte Maßnahmen zur gemeinsamen
Terrorismusbekämpfung beschließen werde.
Ein Gebot der Sicherheit und Gefahrenabwehr sei aber auch die Integration
von Menschen aus anderen kulturellen und religiösen Zusammenhängen. Aber
terroristische Verschwörer und Personen, von denen eine Gefahr für unsere
Sicherheit ausgeht, haben in Deutschland nichts zu suchen, machte der
Kanzler deutlich. Mögliche Sicherheitslücken im Ausländerrecht gelte es zu
schließen.
Die Abwehr terroristischer Gefahren stelle die Sicherheitskräfte vor neue
Herausforderungen. Dennoch sei die Innere Sicherheit vor allem Sache der
Polizei und des Bundesgrenzschutzes. Bundeskanzler Schröder widersprach
damit der Forderung der CDU, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.
Deutschland bewirbt sich um ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Kein Land könne die neuen Herausforderungen heute allein bewältigen. Wichtig
sei ein starkes multilaterales System und eine starke Vereinte Nation.
Deutschland beteilige sich aktiv an den Diskussionen zur Reform und
Erweiterung des Sicherheitsrates. Wichtige Staaten sollten einen ständigen
Sitz erhalten. Deutschland ist bereit, als ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates Verantwortung zu übernehmen, betonte Schröder.
Bundesregierung |
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| Mittwoch,
den 24.03.2004 |
| Broschüre zur Kommunalwahl |
Broschüre zur Kommunalwahl in M-V erschienen
Das Innenministerium M-V hat zu den anstehenden Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 eine neue Broschüre mit dem Titel Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgegeben. Auf 108 Seiten sind alle wichtigen Informationen für Wähler, Kandidaten und Wahlhelfer zusammengestellt. Neben einer verständlich aufbereiteten Einführung zum Thema Wahlen sind in der Broschüre außerdem die relevanten Gesetzestexte nachzulesen. Ein Großteil der Broschüren wurde an die Kreiswahlleiter in M-V versandt.
Innenminister Dr. Gottfried Timm ermutigte anlässlich der Veröffentlichung alle Bürger des Landes, sich durch Teilnahme an den Kommunalwahlen für eine lebendige Demokratie einzusetzen. Vor allem an die jungen Wähler ab vollendetem 16. Lebensjahr appellierte er, zur Wahl zu gehen und sich auf diese Weise in das kommunale Geschehen einzubringen: Machen Sie von diesem im Kommunalbereich einzigartigem Recht demokratischer Mitwirkung Gebrauch!
Am 13. Juni werden ebenfalls die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Neben den Europawahlen finden in den kreisfreien Städten und Landkreisen auch die Wahlen zu den Stadtvertretungen bzw. Kreistagen statt.
Die Broschüre kann unentgeltlich in der Pressestelle des Innenministeriums M-V angefordert werden : Tel.: 0385/588-2016
Fax: 0385/588-2971
e-mail: ilona.tietze@im.mv-regierung.de
oder über die Publikationsliste des Innenministeriums unter der Internetadresse www.mv-regierung.de/im.
Innenministerium |
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| Freitag,
den 19.03.2004 |
| Jugend- und Schulsozialarbeit |
- Finanzierung bis 2006 gesichert
Förderbescheide für Kreise und Kommunen bewilligt
Die Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit ist für die Jahre 2004 bis 2006 gesichert: Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, unterschrieb heute (18. März 2004) die Förderbescheide für die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Rund 23,4 Millionen Euro werden insgesamt ausgereicht.
Die Summe errechnet sich aus der jährlichen Regelförderung von 21,50 Euro für die zehn- bis 26-jährigen Einwohner der Kreise und kreisfreien Städte. Die höchste Förderung erhält die Stadt Rostock, gefolgt vom Landkreis Ludwigslust. Das Land, die Kreise, die Gemeinden und die örtlichen Träger finanzieren die Jugend- und Schulsozialarbeit seit einigen Jahren gemeinsam - und können sich dabei aufeinander verlassen, sagte Holter.
Durch die demographische Entwicklung werden künftig mehr Schulsozialarbeiter in den Berufsschulen sowie in Ganztagsschulen gebraucht, erklärte der Minister. Deshalb rate ich dazu, vor Ort zu überlegen, ob nicht so mancher Jugendsozialarbeiter langfristig in der Schulsozialarbeit seine berufliche Perspektive sehen kann. Als Reaktion auf diese Veränderungen hat das Land den Jugendämtern bereits die Möglichkeit eingeräumt, die Schulsozialarbeit an Beruflichen Schulen bevorzugt im Rahmen ihrer Budgets zu unterstützen.
Über 800 Arbeitsverhältnisse in der Jugend- und Schulsozialarbeit sind in den ersten vier Jahren des Programms gefördert worden. Über 80 Prozent der rund 200 Schulsozialarbeiter, die im Rahmen der Landesinitiative unterstützt werden, haben eine einschlägige Ausbildung. Damit haben sich Qualität und Fachlichkeit in der Arbeit erheblich verbessert. Die positive Entwicklung bestätigt auch die wissenschaftliche Untersuchung der Universität Greifswald. Die Begleitstudie wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Ministerium für Arbeit und Bau |
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