| Donnerstag,
den 30.10.2003 |
| Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt 2003 |
Veröffentlicht am: 29.10.2003
Kabinett
Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt 2003
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über die Feststellung eines
Nachtragshaushalts für das Jahr 2003 beraten. Die wirtschaftliche Stagnation
hat negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und führt angesichts der
anhaltend hohen Arbeitslosigkeit auch auf der Ausgabenseite zu erheblichen
Belastungen. Für 2003 geht der Nachtragshaushalt daher von einer
Nettoneuverschuldung in Höhe von 43,4 Milliarden Euro aus.
Die Bundesregierung geht mit ihrer aktualisierten Prognose vom 23. Oktober
2003 für das Gesamtjahr 2003 von einem wirtschaftlichen Null-Wachstum aus.
Den Berechnungen für den Bundeshaushalt 2003 lag entsprechend der Prognose
des Sachverständigenrates vom Herbst vergangenen Jahres die Annahme von
einem Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugrunde.
Die wirtschaftliche Stagnation hat negative Auswirkungen auf die
Steuereinnahmen und führt angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit
auch auf der Ausgabenseite zu erheblichen Belastungen.
Für 2003 geht der Nachtragshaushalt daher von einer Nettoneuverschuldung in
Höhe von 43,4 Milliarden Euro aus. Der Haushalt 2003 sah ursprünglich eine
Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro vor. Die zusätzlich benötigten 24,5
Milliarden Euro ergeben sich ausschließlich aufgrund der konjunkturbedingten
Belastungen. Zum einen wegen Steuerausfällen von voraussichtlich 12,5
Milliarden Euro, zum anderen wegen höherer Ausgaben für den Arbeitsmarkt in
Höhe von 12 Milliarden Euro.
Die Eckdaten des Nachtragshaushaltes
rtikel/Neuverschuldung-des-Bundes-ste.htm>
hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel 2003 am 23. Oktober 2003 vorgestellt.
Steuersenkungen sind wichtig für wirtschaftlichen Aufschwung
Erfreulicherweise zeigen alle Indikatoren für das kommende Jahr wieder
deutlich nach oben, zuletzt der Ifo-Geschäftsklima-Index für Oktober 2003.
Die Bundesregierung setzt alles daran, die Kräfte der wirtschaftlichen
Belebung zu unterstützen. Sie hat im Rahmen der Agenda 2010 alle Beschlüsse
zur strukturellen Reformen gefasst und durch den Bundestag gebracht.
Außerordentlich wichtig ist daher, dass diese Beschlüsse jetzt auch von Bundesrat akzeptiert werden, so dass sie zu Beginn des Jahres 2004 wirksam
werden können.
Ganz besonders gilt dies für die vorgezogene Steuersenkung, auf die
Konsumenten wie die Wirtschaft warten. Das Entlastungsvolumen beträgt für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger insgesamt 21,8 Milliarden Euro, allein
durch das Vorziehen der letzten Stufe von 2005 auf 2004 sind das 15,6
Milliarden Euro.
Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent schon im nächsten
Jahr werden Bürgerinnen und Bürger durchschnittlich zehn Prozent weniger
Einkommensteuern zahlen. Geringverdiener werden sogar um 30 Prozent
entlastet. Das gibt außerdem einen zusätzlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme
im Niedriglohnbereich und wird damit auch zu einem Abbau von Schwarzarbeit
und Schattenwirtschaft beitragen. Die Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer
kommen vor allem auch kleinen und mittleren Betrieben zugute. Die Unternehmen werden dadurch animiert, wieder zu investieren, Arbeitsplätze zu halten und auch wieder zu schaffen. |
|
|
|
| Donnerstag,
den 23.10.2003 |
| Klimaschutz |
Veröffentlicht am: 22.10.2003
Klimaschutz
Klimaschutz: Was tun?
Zum 17. und 18. November 2003 lädt die Deutsche Energie-Agentur GmbH
(dena) nach Berlin zu einem Ideen-Kongress der Aktion Klimaschutz ein.
Unter dem Motto: Was tun? sollen praktikable Wege zum Klimaschutz
aufgezeigt werden. Es geht vor allem darum, die Energieeffizienz zu
verbessern. Jeder Einzelne kann dazu einen Beitrag leisten.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird den Ideen-Kongress eröffnen
und eine Zwischenbilanz zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ziehen.
Im Mittelpunkt des Kongresses steht das Thema Energieeffizienz.
Dabei geht es vor allem um die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie
lassen sie sich motivieren, Energie effizienter zu nutzen? Wie entwickeln wir Ideen für neue Wege im Klimaschutz?
Wenn Energie effizienter genutzt wird, können die nationalen und globalen Klimaschutzziele eher erreicht werden. Deshalb sind die
bestehenden Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz genau so
zu diskutieren wie die Entwicklung ergänzender Strategien.
Der Ideen-Kongress richtet sich insbesondere an Interessierte aus
Unternehmen, Verbänden, Politik und Wissenschaft. Der Austausch zwischen Praxisleuten, das Vernetzen von Projekten und
praxisorientierte Workshops sind zentrale Bausteine des Kongresses.
Eingebunden ist der Ideen-Kongress in die Aktion Klimaschutz, die seit
August 2002 läuft. Unter Federführung der dena wird sie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
der Deutschen Bahn AG unterstützt.
Diese Kampagne informiert vor allem über Wege zum aktiven Klimaschutz mit Broschüren und Aktionen. Ziel ist es, die Verbraucherinnen und
Verbraucher zu motivieren, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Einen besonderen Service bietet die kostenlose dena-Energie-Hotline
(0800-0736 734), bei der Experten und Expertinnen Fragen rund ums Thema Energiesparen beantworten.
Zusätzliche Informationen zum Thema Klimaschutz gibt es unter:
www.aktion-klimaschutz.de .
|
|
|
|
| Dienstag,
den 21.10.2003 |
| Reitwegenetz in M-V weiter ausgedehnt |
Reitwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgedehnt - Staatssekretär Dr. Karl Otto Kreer: Reittourismus für Urlauber in M-V attraktiv gestalten
Mit einem möglichst flächendeckenden Reitwegenetz soll der Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut werden. Seit 2001 wurde das Reit- und Fahrwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern um 577 Kilometer auf 5309 Kilometer ausgeweitet. Der Reittourismus ist bei Urlaubern beliebt und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Für die ländlichen Regionen des Landes kann er ein weiteres wirtschaftliches Standbein darstellen, sagte Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Dr. Karl Otto Kreer, am Mittwoch beim Workshop Reiten in MV des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Insgesamt 453 Reiterhöfe, Reitvereine und Fahrbetriebe gibt es im Land, rund 9000 Pferde werden reitsportlich und reittouristisch genutzt. Die pferdereichsten Regionen sind die Landkreise Ludwigslust mit 1900 Pferden und Müritz mit 1300 Pferden.
Das Landwirtschaftsministerium unterstützt deshalb die Beschilderung von Reit- und Fahrwegen im Rahmen der Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume für den Zeitraum 2002 bis 2005 mit jährlich 75.000 Euro. Die Mittel werden jedoch nur spärlich genutzt, bedauert Staatssekretär Kreer. Im ersten Jahr wurden gerade rund 12.000 Euro abgefordert, in diesem Jahr sind es rund 18.300 Euro, die bewilligt wurden. Nach der Förderrichtlinie werden 80 Prozent der Kosten für die Beschilderung der Reit- und Fahrwege mit EU-, Landes- und Kreismitteln gefördert. Die verbleibenden 20 Prozent sind vom Antragsteller, in der Regel ist dies der Landkreis, aufzubringen. Ein Ziel des Workshops ist es deshalb, die Ursachen für die geringe Nutzung der Mittel zu finden, so der Staatssekretär.
Als Ansprechpartner steht den Landkreisen und Kommunen ein Reitwegebeauftragter des Landes zur Verfügung, um den Ausbau eines landesweiten Reitwegenetzes zu unterstützen. Im Planungsgebiet Mecklenburgische Seenplatte wurde als Modellregion der Ausbau des Reitwegenetzes unterstützt und eine digitale Reitwegekarte erstellt. Die Internetpräsentation www.reiten-in-mv.de bietet umfangreiche Informationen rund um den Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern.
|
|
|
|
Seite >> 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45
|
|
 |
|
Amt Landhagen
Theodor Körner Straße 36
17498 Neuenkirchen
Tel.: +49 (3834) 8951-0
Fax: +49 (3834) 8951-99
Email: post@amt-landhagen.de
Öffnungszeiten:
Dienstag
08:30 - 12:00 Uhr
13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch
08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag
13:00 - 17:00 Uhr
|
| ©'01-06
by freedesign |
|
