| Mittwoch,
den 19.11.2003 |
| Kabinett bestimmt Mitglieder für gemeinsame Kommis |
Nr.: 256/2003
04.11.2003
Kabinett bestimmt Mitglieder für gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff zum Mitglied und Dr. Frank Tidick, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, zum stellvertretenden Mitglied der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bestimmt.
Die Einsetzung dieser Kommission geht auf einen Beschluss des Bundesrates vom 17. Oktober 2003 zurück. Zu den Aufgaben der Kommission gehört es, Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Dabei geht es insbesondere darum, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeiten von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen und die Finanzbeziehungen bei Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern zu überprüfen.
In die gemeinsame Kommission werden je 16 Mitglieder sowie
16 Stellvertreter entsandt. Die konstituierende Sitzung der gemeinsamen Kommission wird bereits am 7. November 2003 stattfinden. |
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| Mittwoch,
den 19.11.2003 |
| 13. Juni 2004 als Termin für Kommunalwahlen in MV |
Nr.: 102
04.11.03
13. Juni 2004 als Termin für Kommunalwahlen in MV festgelegt
Da die fünfjährige Wahlperiode der am 13. Juni 1999 gewählten Kommunalvertretungen abläuft, hat das Innenministerium für die Kommunalwahl 2004 den Wahltag zu bestimmen. Nach Zustimmung durch die Landesregierung wurde dafür
Sonntag, der 13. Juni 2004
festgelegt. Die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister findet gemäß § 57 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zusammen mit der regelmäßigen Wahl der Gemeindevertretungen statt. Außerdem werden zeitgleich die Wahlen zum Europaparlament abgehalten. Eine solche Zusammenlegung bietet sich an, da beide im selben Zeitraum stattfinden und eine organisatorische Verbindung höhere Wahlbeteiligung wie auch Kostenvorteile mit sich bringt. |
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| Mittwoch,
den 19.11.2003 |
| Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Mecklenbu |
Nr.: 253/03
02.11.2003
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einem modernen zukunftsorientierten Land
Zum fünfjährigen Bestehen der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff:
Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen fünf Jahren einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht, auch wenn dies angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht den Anschein haben mag. Die gewachsene Zahl der Arbeitslosen ist vor allem auf die drastische Reduzierung des 2. Arbeitsmarktes zurückzuführen. Waren im September 1998 noch 81.000 Bürger in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen, so hat sich diese Zahl auf 28.000 im Herbst 2003 reduziert. Diese Entwicklung ist schmerzlich. Sie macht aber gleichzeitig deutlich, dass der 2. Arbeitsmarkt langfristig keine Alternative sein kann und sich die Anstrengungen deutlich auf die Stärkung der Wirtschaftskraft verlagern. Die Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns ist wesentlich vielfältiger geworden. Die Tourismuswirtschaft als die erfolgreiche Säule wird heute stärker flankiert vom verarbeitenden Gewerbe, insbesondere dem Nahrungsmittelsektor aber auch vom Dienstleistungsgewerbe. Die Gründung von zahlreichen Technologieunternehmen beweist, Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zu einem modernen zukunftsorientierten Land. Im Bereich der Biotechnologie ist die Zahl der Arbeitsplätze im vom Land initiierten BioConValley-Verbund deutlich gestiegen. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist diese Branche in M-V von Stabilität und Wachstum gekennzeichnet. Weitere neue Arbeitsplätze entstanden in Call-Centern und auch in der Zulieferindustrie. Besonders dynamisch entwickelten sich die Hafenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Die sich ständig verbessernde Verkehrsinfrastruktur hat daran wesentlichen Anteil. Die Agrarwirtschaft bildete selbst in schwierigen Jahren eine der tragenden Säulen der Wirtschaft. Der positive Trend bei den Existenzgründungen setzt sich fort. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 9000 Menschen mit Existenzgründerbeihilfen gefördert. Dennoch reichen diese Anstrengungen noch nicht aus, um unter dem Strich einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen auszuweisen. Die anhaltende Krise in der Bauwirtschaft führte zum Verlust Tausender Arbeitsplätze. Außerdem mussten im Öffentlichen Dienst weiter Stellen abgebaut werden, um investive Mittel frei zu bekommen. Hinzu kam, dass die Stagnation im Wirtschaftswachstum deutschlandweit Arbeitsplätze vernichtete.
Das Land befinde sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation, so Ringstorff. Steuereinbrüche zwangen die Landesregierung, den seit Jahren verfolgten strengen Konsolidierungskurs zu verlassen. Der jetzt vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/5 ist unter den gegebenen Umständen solide finanziert. Um die Balance zwischen notwendigen Investitionen und gleichzeitiger Konsolidierung zu gewährleisten, wurde die Neuverschuldung auf das unabdingbare Maß reduziert. Ohne Aufnahme neuer Kredite wäre das Land seinen Aufgaben aber nicht mehr gerecht geworden. Wir mussten auch erkennen, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar ist, betont der Regierungschef. Die Politik müsse den Spagat schaffen, die Konjunktur anzukurbeln, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und Steuern und Abgaben zu senken. Dazu seien Reformen dringend notwendig. Das gelte für Bund und Land gleichermaßen.
Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen fünf Jahren Reformfähigkeit bewiesen. So wurden im Bildungsbereich Weichen neu gestellt. Kürzungen bei der Stundentafel durch eine CDU-geführte Landesregierung haben wir rückgängig gemacht, Rahmenpläne für einzelne Unterrichtsfächer wurden überarbeitet. Wir haben die regionale Schule eingeführt. Ganztagsschulen werden künftig eine noch größere Rolle spielen. Das Abitur kann man wieder nach 12 Jahren ablegen. Wir haben ein modernes Hochschulgesetz verabschiedet. Unsere Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen können auf Rekordzahlen von Studierenden verweisen, was auf ihre Qualität und Beliebtheit schließen lässt.
Spitze sei Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor in Sachen Kinderbetreuung. 90 % aller Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren besuchen eine Kindertagesstätte. Mit dem neuen Kindertagesstättenförderungsgesetz hat die Landesregierung den Weg zu mehr Qualität in Bildung, Erziehung und Betreuung der Jüngsten geebnet und die Finanzierung transparent und berechenbar gestaltet.
Mit dem ehrgeizigen Vorhaben einer umfassenden Verwaltungsreform, die zu mehr Effizienz, Einsparungen und Bürgernähe führt, wird die Landesregierung ihre Reformfähigkeit untermauern und damit Grundlagen für eine solide Entwicklung des Landes sichern.
Die Position Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum wurde deutlich gestärkt. Wir sind als Akteur weithin bekannt. Zahlreiche Partnerschaften mit Regionen, so in Südschweden, Südwestfinnland aber auch polnischen Wojewodschaften tragen dazu bei, Mecklenburg-Vorpommern als Investitions- und Technologiestandort auszuweisen und haben beispielsweise zur Etablierung des Scan-Balt-Netzwerkes geführt, erklärt Ringstorff.
Darüber hinaus wurden durch die Auslandsaktivitäten der Landesregierung ausländische Investoren geworben. Jüngstes Beispiel für die erfolgreiche Werbung ist die Ansiedlung des österreichischen Kranherstellers Liebherr in Rostock. |
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